Rechtsprechung
   OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,16655
OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,16655)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02.06.2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,16655)
OLG Dresden, Entscheidung vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,16655)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,16655) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kämmerer muss Berichterstattung mit Veröffentlichung von Fotos von ihm dulden - Berichterstattung über Kämmerer stellt Ereignis der Zeitgeschichte dar

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2020, 408
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (39)

  • BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02

    Luftbildaufnahmen ja, Wegbeschreibung nein

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen, wobei die Belange der Medien in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen sind, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre (vgl. BGH, Urteile vom 19.12.1995 - VI ZR 15/95 und vom 9.12.2003 - VI ZR 373/02 -jeweils juris), der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. BVerfGE 101, 361 [381 ff).

    In räumlicher Hinsicht erstreckt er sich auf den inneren Hausbereich sowie auf ein umfriedetes Grundstück, jedenfalls dann, wenn es dem Nutzer die Möglichkeit gibt, frei von öffentlicher Beobachtung zu sein (BGH NJW 2004, 762, 763); insoweit entfällt der Schutz der Privatsphäre auch nicht bereits deshalb, weil Vorbeikommende aufgrund der landschaftlichen Gegebenheiten Grundstücksteile einsehen können (BGH, ebenda).

    Die bloße Angabe des Wohnortes ohne Nennung von Straße und Hausnummer, die zudem aus allgemein zugänglichen Quellen wie dem Telefonbuch oder dem Internet unschwer entnommen werden kann, stellt demgegenüber keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar BGH, Urteil vom 09. Dezember 2003 - VI ZR 373/02 -, juris).

  • OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

    Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Die häusliche, ins Detail gehende Beschreibung eines privaten Anwesens unter Mitteilung des Wohnorts des Betroffenen betrifft hiernach fraglos dessen Privatsphäre (OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, Rn. 104, juris).

    Gegen die Verbreitung und Aufstellung derartiger Gerüchte ist der Betroffene grundsätzlich in gleicher Weise geschützt wie gegen das Verbreiten eines "Verdachts" (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Juni 2002 - 1 U 6/02 -, juris), weil ansonsten den Anforderungen an die Zulässigkeit der Äußerung eines Verdachts ohne weiteres dadurch entgangen werden könnte, dass lediglich die Äußerungen Dritter, die den Vorwurf beinhalten, wiedergegeben werden bzw. über diese berichtet wird (BGH NJW 1993, 525, 526 - Ketten-Mafia" BGH NJW 1996, 1131, 1132 - Polizeichef; OLG Stuttgart, Urteil vom 08. Februar 2017 - 4 U 166/16 -, juris Rn 145; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17. Januar 2017 - 7 U 32/15 -, juris; Senat Urteil vom 21. August 2018 - 4 U 255/18 -, Rn. 15, juris).

  • OLG Dresden, 11.03.2019 - 4 W 171/19

    Streitwert für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren unter dem der Hauptsache liegt, weil das für ein Verfahren maßgebende Interesse des Antragstellers an der Sicherstellung im Regelfall nicht das Befriedigungsinteresse erreicht (Zöller-Herget, aaO. § 3 Rn. 16 Stichwort: "Einstweilige Verfügung"), beträgt der Streitwert einer Unterlassungsklage ohne besondere Bedeutung im Verfahren über den Erlass der einstweiligen Verfügung regelmäßig 5.000,00 EUR (Senat, Beschluss vom 11. März 2019 - 4 W 171/19 -, Rn. 2, juris; Beschluss vom 23.01.2013 - 4 W 1363/12).

    (Senat, Beschluss vom 11. März 2019 - 4 W 171/19 -, juris).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Zum Kern der Presse- und der Meinungsbildungsfreiheit gehört es, dass die Presse innerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht, und dass sich im Meinungsbildungsprozess herausstellt, was eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ist, wobei sogar unterhaltende Beiträge davon nicht ausgenommen sind (vgl. BVerfGE 101, 361 [389 ff].; BGH, Urteil vom 24.6. 2008 - VI ZR 156/06 - juris).

    Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen, wobei die Belange der Medien in einen möglichst schonenden Ausgleich zum Persönlichkeitsschutz des von einer Berichterstattung Betroffenen zu bringen sind, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs der Privatsphäre (vgl. BGH, Urteile vom 19.12.1995 - VI ZR 15/95 und vom 9.12.2003 - VI ZR 373/02 -jeweils juris), der in Form der Gewährleistung des Rechts am eigenen Bild sowie der Garantie der Privatsphäre teilweise auch verfassungsrechtlich fundiert ist (vgl. BVerfGE 101, 361 [381 ff).

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

    Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Demgegenüber ist es für die Zulässigkeit der Bildberichterstattung grundsätzlich ohne Belang, ob der Betroffene einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat, weil es den Medien grundsätzlich freisteht, im Rahmen einer zulässigen Berichterstattung Textberichte auch durch Bilder zu illustrieren (BGH, Urteil vom 9.4.2019, VI ZR 533/16 - juris; v. Pentz, AfP 2020, 93ff. (104)).

    Bei der Prüfung der Frage, ob und in welchem Ausmaß die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet und welcher Informationswert ihr damit beizumessen ist, ist von erheblicher Bedeutung, welche Rolle dem Betroffenen in der Öffentlichkeit zukommt (st. Rspr., vgl. zu §§ 22, 23 KUG etwa BGH Urteil vom 09.04.2019 - VI ZR 533/16 juris).

  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 367/15

    Rechtmäßigkeit der Abrufbarkeit von Altmeldungen im Online-Archiv einer

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Erforderlich ist zudem ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für die Wahrheit eines Gerüchts streiten (vgl. BGH, Urteil vom 16.2.2016 - VI ZR 367/15 - juris).
  • OLG Dresden, 20.11.2018 - 4 W 982/18

    Streitwert einer Äußerungsklage

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Für die Streitwertfestsetzung bei Unterlassungsansprüchen wegen einer Ehrverletzung ist neben dem Grad der Verbreitung die Schwere des Vorwurfs sowie die Beeinträchtigung des sozialen Geltungsanspruches des Verletzten in der Öffentlichkeit, die wirtschaftliche Bedeutung sowie die sonstige Bedeutung der Sache einzubeziehen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt, Beschluss vom 20. November 2018 - 4 W 982/18 -, juris Beschluss vom 09. April 2018 - 4 W 296/18 -, juris, vgl. auch Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl., Rn. 1830 ff.).
  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Dabei sind die Anforderungen umso höher anzusetzen, je schwerer und nachhaltiger das Ansehen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt wird (BGH, Urteil vom 18.11.2014 - VI ZR 76/14 - juris).
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15

    Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Dieser Schutz der Privatsphäre umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsinhaltes typischerweise als "privat" eingestuft werden (BGH, Urteil v. 29.11.2016, VI ZR 382/15, Rn. 9).
  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

    Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit

    Auszug aus OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20
    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 -, juris).
  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

  • OLG Dresden, 23.01.2013 - 4 W 1363/12
  • OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

    Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf

  • OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung;

  • OLG Dresden, 09.04.2018 - 4 W 296/18

    Streitwert einer Unterlassungsklage

  • BGH, 17.11.1992 - VI ZR 352/91

    Wahrnehmung berechtigter Interessen durch Großbank bei internem Rundschreiben der

  • OLG Hamburg, 17.01.2017 - 7 U 32/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schmerzensgeldanspruch eines Komapatienten wegen

  • OLG Dresden, 21.08.2018 - 4 U 255/18

    Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

    Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte

  • EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

    Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

    Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie

  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung

  • EGMR, 10.07.2014 - 48311/10

    BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig

  • BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10

    Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung

  • BGH, 26.11.2019 - VI ZR 12/19

    Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

  • BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

    Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven

  • BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

    Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin

  • BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

    Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein

  • BVerfG, 26.04.2001 - 1 BvR 758/97

    Zur Bildberichterstattung über Prominente

  • BGH, 18.10.2011 - VI ZR 5/10

    Persönlichkeitsschutz in den Medien: Zulässigkeit der Veröffentlichung

  • OLG Köln, 05.11.2013 - 15 U 44/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild

  • OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

    Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen

  • OLG Dresden, 28.09.2017 - 4 U 1234/17

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des

  • EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

    Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

  • OLG Dresden, 30.04.2019 - 4 U 1552/18

    Umfang der Einwilligung eines Teilnehmers einer Demonstration in einer

  • KG, 28.08.1998 - 25 U 7198/97

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Weitergabe eines Fotos

  • OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2120/20

    Die Veröffentlichung von bei einer internen Polizei-Abschlussfeier erstellten

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 -, juris; Senat, Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 87, juris).
  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 178/22

    Unterlassungsanspruch wegen einer unzulässigen identifizierenden

    Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen kann, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris).
  • OLG Dresden, 08.06.2021 - 4 U 2121/20

    Geldentschädigung wegen der Veröffentlichung eines Bildnisses; Veröffentlichung

    Auch ist bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14 -, juris; Senat, Urteil vom 02.06.2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 87, juris).
  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 179/22

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 178/22 v. 29.03.2022

    Es entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung, dass insofern zwischen im öffentlichen Leben oder im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Personen ("public figures/personnes publiques") und Privatpersonen ("ordinary persons/personnes ordinaires") zu unterscheiden ist, wobei eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen kann, der für Personen des öffentlichen Lebens nicht in gleicher Weise gilt (Senat, Beschluss vom 15. September 2021 - 4 U 1214/21 -, Rn. 15, juris; Urteil vom 02. Juni 2020 - 4 U 51/20 -, Rn. 88, juris; OLG Köln, Urteil vom 21. November 2019 - 15 U 121/19 -, Rn. 26, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,8079
OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2021,8079)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.03.2021 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2021,8079)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. März 2021 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2021,8079)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,8079) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Förderung einer Wohnraumsanierung Verpflichtung zum Ergreifen vorrangigen Primärrechtsschutzes Besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92

    Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    a) Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift sind nicht nur die in Verfahrensvorschriften vorgesehenen und dem prozesstechnischen Begriff eines Rechtsmittels unterfallenden Behelfe (Berufung, Revision, Beschwerde), sondern alle rechtlich möglichen und geeigneten, förmlichen oder formlosen Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar gegen die schädigende Vornahme oder Unterlassung der Amtshandlung selbst richten und nach gesetzlicher Ordnung ihre Beseitigung oder Berichtigung bezwecken und ermöglichen (BGHZ 123, 1, 7; 137, 11, 23; 181, 199; 197, 375).

    Unter den somit weit zu fassenden Begriff des Rechtsmittels fallen etwa: Gegenvorstellungen, Erinnerungen an die Erledigung eines Antrags, Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden (BGHZ 123, 1, 7 f.; Staudinger/Wöstmann, BGB Neubearb. 2020, § 839 Rn. 337).

    Die Kausalität ist zu bejahen, wenn über den "Rechtsbehelf" richtigerweise zugunsten des Geschädigten hätte entschieden werden müssen (BGHZ 123, 1, 12 f.; BGH VersR 1983, 1031, 1034; 1985, 358, 359).

    Im Falle anwaltlicher Vertretung - wie hier - muss sich der Anspruchsteller das Verschulden dieser Personen nach § 278 BGB zurechnen lassen (BGHZ 123, 1, 13; Erman/Mayen, BGB 16. Aufl. 2020 § 839 BGB Rn. 87).

  • OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17

    Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Bewilligung von

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Dabei obliegt es grundsätzlich dem Zuwendungsgeber, den Gegenstand und die Voraussetzungen festzulegen (OLG Jena, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 4 U 696/17, juris Rn. 23).

    Dann ist der Amtsträger gehalten, konsequent zu handeln und widersprüchliches Verhalten zu vermeiden (OLG Jena, Urteil vom 30. Oktober 2018 - 4 U 696/17, juris Rn. 24).

  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren;

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Im verwaltungsrechtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, dem praktisch wichtigsten Anwendungsfall für den Vorrang des Primärrechtsschutzes, ist als förmliches Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB die auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen (begünstigenden) Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO anerkannt (BGHZ 113, 17, 20; Staudinger/Wöstmann, aaO Rn. 339).

    Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen und dem Betroffenen dadurch die missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen hoheitlichen Akt mit den ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber diesen zu dulden und dafür zu liquidieren (BGHZ 113, 17, 22).

  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    b) Davon abgesehen bestünde ein zu ersetzender Schaden in dem Unterschied zwischen der Vermögenslage des Betroffenen, wie sie sich infolge der - hier: unterstellten - Amtspflichtverletzung gestaltet hat, und seiner Vermögenslage, wie sie ohne diese bestehen würde; der Ersatzpflichtige hat deshalb die gleiche wirtschaftliche Lage des Geschädigten herzustellen, wie sie ohne die Amtspflichtverletzung bestanden hätte (BGHZ 40, 345, 347 f.; BGB-RGRK/Kreft, aaO Rn. 308; Erman/Mayen, aaO Rn. 92).
  • BGH, 06.04.1995 - III ZR 183/94

    Amtspflichten der Kommunalverwaltung bei Besetzung einer öffentlich

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Insoweit obliegt dem Anspruchsteller grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast (BGHZ 129, 226, 232 f.).
  • BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84

    Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Diese Frage ist nach Maßgabe des § 287 ZPO zu beurteilen (BGHZ 96, 157, 171; BGH NJW 1978, 1522, 1523; NVwZ-RR 2005, 5, 6; Senat NVwZ 2018, 348, 351 Rn. 58; BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl. 1989 § 839 Rn. 302; Palandt/Sprau, BGB 80. Aufl. 2021 § 839 Rn. 77).
  • BGH, 21.05.1992 - III ZR 14/91

    Amtshaftung von Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde bei rechtswidriger Ablehnung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Eine Amtspflichtverletzung liegt hingegen vor, wenn der Beamte die vorstehend beschriebenen Ermessensschranken und -bindungen verletzt oder wenn er verkennt, dass sein Ermessen reduziert oder sogar auf eine bestimmte Verhaltensweise festgelegt ist, wie z. B. bei der "Ermessensschrumpfung auf null" oder bei (zulässiger) Selbstbindung der Verwaltung, von der er ohne zureichenden rechtlichen Grund nicht abweichen darf (BGHZ 118, 263, 271; Wöstmann in Staudinger, aaO Rn. 143).
  • BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77

    Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Der Amtswalter hat die Pflicht zu rechtmäßigem Verhalten, d. h. er muss die Aufgaben und Befugnisse des Verwaltungsträgers im Einklang mit dem objektiven Recht wahrnehmen (BGHZ 76, 16, 30).
  • BGH, 06.12.1984 - III ZR 141/83

    Gerichtliche Entscheidung auf Grund einer Amtspflichtverletzung zum Nachteil des

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Die Kausalität ist zu bejahen, wenn über den "Rechtsbehelf" richtigerweise zugunsten des Geschädigten hätte entschieden werden müssen (BGHZ 123, 1, 12 f.; BGH VersR 1983, 1031, 1034; 1985, 358, 359).
  • BGH, 23.02.1978 - III ZR 97/76

    Falschauskunft - Geschoßzahl eines Wohngebändes - Einholung eines Vorbescheids -

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 51/20
    Diese Frage ist nach Maßgabe des § 287 ZPO zu beurteilen (BGHZ 96, 157, 171; BGH NJW 1978, 1522, 1523; NVwZ-RR 2005, 5, 6; Senat NVwZ 2018, 348, 351 Rn. 58; BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl. 1989 § 839 Rn. 302; Palandt/Sprau, BGB 80. Aufl. 2021 § 839 Rn. 77).
  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84

    Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich

  • BGH, 07.07.1983 - III ZR 182/82

    Auslösen von Schadensersatzansprüchen nach Amtshaftungsgrundsätzen durch

  • BGH, 31.03.1977 - VII ZR 336/75

    Zuvielzahlung des Grundstücksersteigerers - § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB; keine

  • BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83

    Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der

  • BGH, 21.12.1989 - III ZR 285/88

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

    Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher

  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

  • BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97

    Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum

  • BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn

  • BGH, 29.03.1971 - III ZR 98/69

    Keine Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf "wiederholenden" Verwaltungsakt

  • VGH Bayern, 02.04.2015 - 6 ZB 13.2560

    Bundesbeamtenrecht; Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung;

  • LG Hannover, 20.08.2021 - 8 O 2/21

    Coronapandemie: Keine Staatshaftung für Quarantäneanordnung

    Diese Kausalität im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB ist zu bejahen, wenn bei Wahrunterstellung des Klägervortrags im Primärrechtsschutz richtigerweise zugunsten des Geschädigten hätte entschieden werden müssen (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. März 2021 - 4 U 51/20 -, Rn. 29 - 30, juris m.w.N.).
  • LG Magdeburg, 01.02.2022 - 10 O 715/21

    Corona, Quarantäneanordnung, Fehler, Schmerzensgeld

    Diese Kausalität i.S.v. § 839 Abs. 3 BGB ist zu bejahen, wenn bei Wahrunterstellung des Klägervortrags im Primärrechtsschutz richtigerweise zugunsten des Geschädigten hätte entschieden werden müssen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 18. März 2021 - Aktenzeichen: 4 U 51/20 -, zitiert nach juris; LG Hannover a.a.O.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,56563
OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,56563)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.12.2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,56563)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2020,56563)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,56563) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. Januar 2020 (VIII ZR 57/19, juris) klargestellt, dass auch im Zusammenhang mit Ansprüchen im Rahmen des sogenannten Abgasskandals die an die klagende Partei zu stellenden Substantiierungsanforderungen nicht überspannt werden dürfen.

    Es reicht daher aus, wenn die Klagepartei derartige greifbare Anhaltspunkte vorgetragen hat, auf die sie letztlich ihren Vorwurf stützt, sein Fahrzeug sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO 715/2007/EG ausgestattet (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020, a.a.O. Rn. 9, OLG Naumburg, Urteil vom 21. September 2020, 12 U 46/20).

    Denn auch dann ist im Ansatz bereits ein Sachverhalt ("Mangelanlage"/Grundmangel) gegeben, der - gegebenenfalls mit weiteren Umständen - dazu führen kann, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung vornimmt, weil das Fahrzeug wegen einer gegen Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ entspricht" (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19, juris, Rn. 13).

    Die Anforderungen, die an die Substantiierung einer behaupteten Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen zu stellen sind, wurden durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 2020, VIII ZR 57/19 (zitiert nach juris) geklärt.

  • OLG Brandenburg, 14.05.2020 - 1 U 103/19
    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Denn die Annahme eines willkürlichen Sachvortrags kommt nur im Ausnahmefall in Betracht, da es einer Partei durchaus möglich sein muss, im Zivilprozess Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genaue Kenntnis haben kann, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020, 1 U 103/19, juris Rn. 19).

    Dies ist dann der Fall, wenn jeglicher tatsächliche Anhaltspunkt für den Einsatz einer Manipulationssoftware entsprechend der Ausstattung des Motortyps EA189 im klägerischen Fahrzeug fehlt (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020, a.a.O; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, Rn. 32, juris).

    Dass jedoch die Behauptung, auch Motoren einer anderen Baureihe (hier VW EA 288 EU5) seien von Abschalteinrichtungen in unzulässiger Art und Weise betroffen, gänzlich ohne schlüssige Anknüpfungstatsachen aufgestellt werden könne, lässt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade nicht entnehmen (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020, a.a.O.).

  • OLG Koblenz, 18.06.2019 - 3 U 416/19

    Erwerb eines Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor: Geltendmachung eines

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Dies ist dann der Fall, wenn jeglicher tatsächliche Anhaltspunkt für den Einsatz einer Manipulationssoftware entsprechend der Ausstattung des Motortyps EA189 im klägerischen Fahrzeug fehlt (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Mai 2020, a.a.O; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, Rn. 32, juris).

    Wenn daher eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Vielmehr hat der Kläger seine Ausführungen auf das Urteil des BGH vom 25. Mai 2020 (VI ZR 252/19) bezogen, wonach die Haftung des Automobilherstellers für Abgasmanipulationen grundsätzlich geklärt sei.
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Denn ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 BGB wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegt - wie der Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, aaO Rn. 20) ausgeführt hat - im Hinblick auf eine drohende Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV nicht erst dann vor, wenn der Hersteller durch einen Bescheid des Kraftfahrtbundesamts eine Umrüstungsanordnung getroffen hat, sondern auch schon dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht getroffen hat.
  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Wenn daher eine möglicherweise falsche, aber dennoch vertretbare Gesetzesauslegung und -anwendung durch die Organe der Beklagten in Betracht gezogen werden muss (ebenso OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019 a.a.O.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19. Juli 2019 - 5 U 1670/18 - juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2019 - 3 U 416/19 -, juris), reichen diese Umstände nicht für die Feststellung, die Beklagte habe insoweit sittenwidrig gehandelt, aus.
  • BGH, 28.07.2016 - III ZB 127/15

    Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Erforderlich ist stets eine auf den Streitfall zugeschnittene Auseinandersetzung mit der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2016 - III ZB 127/15 - MDR 2016, 1106).
  • BGH, 20.06.2002 - IX ZR 177/99

    Zulässigkeit der Behauptung einer nur vermuteten Tatsache im Anfechtungsprozeß;

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist aber dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" Behauptungen aufstellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. September 2002 - V ZR 170/01 -, NJW-RR 2003, 69, 70, vom 3. Juli 2003 - III ZR 109/02 -, NJW 2003, 2748 ff., und vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99 -, NJW-RR 2002, 1419, 1420 f.).
  • BGH, 20.09.2002 - V ZR 170/01

    Vortrag "ins Blaue hinein" durch Vorlage eines Privatgutachtens

    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Eine zivilprozessual unzulässige Ausforschung ist aber dann gegeben, wenn eine Partei ohne greifbaren Anhaltspunkt für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" Behauptungen aufstellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. September 2002 - V ZR 170/01 -, NJW-RR 2003, 69, 70, vom 3. Juli 2003 - III ZR 109/02 -, NJW 2003, 2748 ff., und vom 20. Juni 2002 - IX ZR 177/99 -, NJW-RR 2002, 1419, 1420 f.).
  • OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18
    Auszug aus OLG Naumburg, 10.12.2020 - 4 U 51/20
    Eine Sittenwidrigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen, und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde (OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 2019, 3 U 148/18, juris, Rn. 6).
  • OLG Nürnberg, 19.07.2019 - 5 U 1670/18

    Temperaturabhängige Steuerung der Abgasrückführung begründet keine vorsätzliche

  • BGH, 06.12.2011 - II ZB 21/10

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 177/95

    "Bilanzanalyse Pro 7"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren

  • BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

    Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für

  • BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

    Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem

  • BGH, 03.07.2003 - III ZR 109/02

    Formulierung des Leistungsantrags im Rahmen einer Stufenklage; Herausgabe von

  • OLG München, 20.01.2020 - 21 U 5072/19

    Keine Herstellerhaftung für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (Audi) nach

  • BGH, 10.06.2003 - X ZR 56/01

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei alternativer Urteilsbegründung

  • OLG Hamm, 29.06.2021 - 13 U 434/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion

    Er hat seine Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte, die dem streitgegenständlichen Motortyp zuzuordnen wären, vorgebracht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 31, 43; OLG Köln, Urteil vom 28. April 2021 - 5 U 129/20, juris Rn. 30; OLG Oldenburg, Urteil vom 19. März 2021 - 6 U 283/20, juris Rn. 39, 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19, juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).
  • OLG Hamm, 22.06.2021 - 13 U 194/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA

    (2) (a); OLG München, Beschlüsse vom 8. März 2021 - 17 U 6806/20 unter 1.; vom 5. März 2021 - 18 U 6488/20 unter I. 2. b) aa), I 2. b) aa) (2); jeweils vorgelegt als Anlagenkonvolut BE 22; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19, juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).
  • OLG Brandenburg, 07.06.2022 - 3 U 69/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor

    Sie hat ihre Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte, die dem streitgegenständlichen Motortyp zuzuordnen wären, vorgebracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2021 - I 13 U 194/20, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 31, 43; OLG Köln, Urteil vom 28. April 2021 - 5 U 129/20, juris Rn. 30; OLG Oldenburg, Urteil vom 19. März 2021 - 6 U 283/20, juris Rn. 39, 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19,- juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2021 - 3 U 128/20

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem

    Er hat seine Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte, die dem streitgegenständlichen Motortyp zuzuordnen wären, vorgebracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2021 - I 13 U 194/20, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 31, 43; OLG Köln, Urteil vom 28. April 2021 - 5 U 129/20, juris Rn. 30; OLG Oldenburg, Urteil vom 19. März 2021 - 6 U 283/20, juris Rn. 39, 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19,- juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).
  • OLG Brandenburg, 05.07.2022 - 3 U 103/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor

    Er hat seine Behauptungen ohne greifbare Anhaltspunkte, die dem streitgegenständlichen Motortyp zuzuordnen wären, vorgebracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2021 - I 13 U 194/20, juris Rn. 55; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2021 - 18 U 526/19, juris Rn. 31, 43; OLG Köln, Urteil vom 28. April 2021 - 5 U 129/20, juris Rn. 30; OLG Oldenburg, Urteil vom 19. März 2021 - 6 U 283/20, juris Rn. 39, 44; OLG Stuttgart, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, juris Rn. 35; OLG Dresden, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 9a U 2974/19,- juris Rn. 27, 29; Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10. Dezember 2020 - 4 U 51/20, juris Rn. 14; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 4 U 171/18, juris Rn. 59).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Leipzig, 20.12.2019 - 4 U 51/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,67638
LG Leipzig, 20.12.2019 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2019,67638)
LG Leipzig, Entscheidung vom 20.12.2019 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2019,67638)
LG Leipzig, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 4 U 51/20 (https://dejure.org/2019,67638)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,67638) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht